Positionen

Die Wähler-Initiative Rotenburg in ihrer zweiten Legislaturperiode

1. Höchste demokratische Legitimation

Unsere Ratsmitglieder entscheiden immer nach intensiver Beratung im WIR-Plenum. Das bedeutet, dass bei uns jedes Mitglied an der Entscheidungsfindung teil hat, nicht nur die mit Mandat – sie sind gleiche unter gleichen.

2. Mehr Bürger in die Kommunalpolitik

Wir wünschen uns Vielfalt und demokratische Teilhabe in Rotenburg. Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen ist chronisch niedrig, es müssen mehr Menschen zum Mitmachen bewogen werden. Auch deshalb sollte jeder Kandidat für den Stadtrat von jedem Wähler gewählt werden können, da es sonst neuen Parteien unnötig erschwert wird, im Rat vertreten zu sein.

3. Transparenz

Offenheit und Ehrlichkeit sind uns ein hohes Gut, Halbwahrheiten zur Sicherung der Wählergunst sind Tabu.

4. Konzentration auf Rotenburg

Wir kümmern uns um Rotenburg. Die WIR strebt ausschließlich Mandate im
Stadtrat an. Um nur dort im Sinne Rotenburgs zu agieren und nicht im Landtag, Kreistag oder sonstwo.

5. Finanzen

Rotenburgs Finanzen stehen im Vergleich zu anderen Kreisstädten gut da! Das heißt aber nicht, dass 25-30 Mio € Schulden nicht abgebaut werden müssten. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Steuererhöhungen – Aber: Unternehmen brauchen Planungssicherheit, daher sind Transparenz und Überlegungen über den Tag hinaus unabdingbar. Um das maximale Knowhow zu sichern, halten wir in Wirtschaftsfragen gern Rücksprache mit dem RWF. Die Praxis, Tafelsilber zu veräußern, um mehr Spielraum zu haben, klappt irgendwann (in Ermangelung desselben) nicht mehr – wir wägen daher genau ab, wann das vernünftig ist.

Neubau-Gebiet Stockforthsweg
Wir freuen uns über das Neubaugebiet Stockforthsweg. Kindergarten, Schule, Innenstadt nahebei, optionale Erweiterbarkeit, günstige und attraktive Baugrundstücke für Neubürger, die dringend erwünscht sind! Der demographische Wandel macht auch vor Rotenburg nicht halt. Also muss Rotenburg attraktiv sein, damit auch künftig Kindergärten und Schulen ausgelastet und Ausbildungsplätze und Facharbeiter-Stellen besetzt werden können.

Keine Steuererhöhungen
Wir haben uns gegen die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ausgesprochen. Rotenburg soll für die Unternehmen attraktiv und berechenbar sein. Es waren bereits Steuermehreinnahmen prognostiziert und die angestrebte  Steuererhöhung war für uns nicht nachvollziehbar. Da wir dieselbe nicht verhindern konnten, haben wir dann dafür plädiert, das Plus in den Schuldenabbau zu stecken.

Mehr Investitionen
Wir warnen eindringlich vor Investitionsstau. Nötige Investitionen und Sanierungsfälle sind nicht unreflektiert aufzuschieben.

6. Bildungsstandort Rotenburg

Wir begrüßen die Einrichtung der IGS in Rotenburg.

Wir sind für eine Ganztagsschule mit Mensa am Grafel.

Wir sind für die Einrichtung einer Mensa in der KHS.

Insbesondere aus wirschafts- und sozialpolitischen Gründen gelten uns Sport und Kultur als absolut förderungswürdig.
Aber: Es muss klar sein, dass es in schlechteren Jahren auch mal weniger Zuschüsse geben kann.